Wettbewerb und Innovation weiter Fehlanzeige

Thomas Straubhaar über die Verpackungsverordnung und ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen

Bonn/Hamburg - Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll die von ihr beschlossene 5. Novelle der Verpackungsverordnung nicht nur die haushaltsnahe Sammlung sichern, sondern auch langfristig fairen Wettbewerb garantieren. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen, heißt es aus dem Bundesumweltministerium http://www.bmu.de.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitutes http://www.hwwi.org, hat sich mit den möglichen volkswirtschaftlichen Folgen beschäftigt und die Markt- und Wettbewerbssituation angesichts der derzeit noch geltenden Verpackungsverordnung analysiert. Wettbewerb, so sein Urteil, findet nach wie vor nicht statt. Im Gespräch mit dem Bonner Wirtschaftsmagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de bezeichnet er den Markt der Entsorgung für gebrauchte Verkaufsverpackungen als „quasi-monopolitisch“.

„Mit einem Marktanteil von über 50 Prozent nimmt die Duales System Deutschland GmbH (DSD) nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung ein“, so Straubhaar in der Herbst-Ausgabe des Magazins. Der Marktanteil der im Wettbewerb stehenden dualen Systeme und Selbstentsorger sei hingegen noch immer verhältnismäßig gering. Straubhaar schätzt trotz einer zunehmenden Anzahl dualer Systeme den Marktanteil für die Wettbewerber auf weniger als 20 Prozent und für Selbstentsorger nur bei 5-6 Prozent. „Hohe Marktzutrittsbarrieren, die vornehmlich rechtlicher Art sind, jedoch zu einem gewissen Teil auch vom marktbeherrschenden Unternehmen DSD ausgehen, verhindern echten Wettbewerb“, beschreibt Straubhaar die schwierige Bestreitbarkeit des Marktes. Auch die Kosteneffizienz der Verpackungsentsorgung lasse zu wünschen übrig. Ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen könne allerdings durch mehr Wettbewerb und mehr Raum für Innovation verbessert werden. „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen in Deutschland ist tatsächlich als sehr schlecht zu bezeichnen. Der Aufwand, um das Äquivalent eines Liter Rohöl einzusparen, ist 10 Mal höher als der Wert des Liter Rohöl auf dem Weltmarkt. Zudem existiert momentan kein Wettbewerb um Sammlungs- und Logistiksysteme sowie um Entsorgungs- und Verwertungskapazitäten, weil alle dualen Systeme das gleiche Erfassungssystem („Gelbe Tonne“ bzw. „Gelber Sack“) nutzen. Dadurch liegen erhebliche Effizienzpotenziale brach. Nutzt man diese aus, so wären gesamtwirtschaftliche Kostenentlastungen zu erwarten“, so Straubhaars Appell für mehr Wettbewerb. Außerdem biete die geltende Verpackungsverordnung „keine signifikanten Innovationsanreize. Es fehlt an Innovationsfreundlichkeit und Anpassungsfähigkeit sowohl hinsichtlich der Optimierung der Kosten als auch bei der Erreichung von Umweltzielen.“ So gebe es durchaus Hersteller und Vertreiber von innovativen Verpackungsmaterialien, die ihre Materialien im Sinne eines echten Recyclings im Kreislauf führen wollen und die nicht daran interessiert sind, dass ihre Materialien nach Gebrauch einer minderwertigeren Verwertung zugeführt werden. Deshalb schlägt er regionale Kreisläufe vor. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Innovationen gar nicht schlagartig bundesweit vermarkten können, werden dazu angeregt, Innovationen hervorzubringen oder bestehende innovative Lösungen zu vermarkten, was wiederum Wettbewerb fördert.“

Die Verpackungsentsorgung sei nicht zuletzt deshalb so teuer, „weil das Recycling von Kunststoffverpackungen im Allgemeinen im Vergleich etwa zu Papier oder Glas unzulänglich ist.“ Eine Kreislaufführung von Kunststoffverpackungen gebe es in der notwendigen Breite noch nicht. „Man müsste z.B. Anreize schaffen, damit innovativen Kunststoffen, aus denen man nach Gebrauch wieder Verpackungen fertigen kann, der Marktzutritt möglich wird. Das spart Ressourcen ein, vermeidet

Abfälle und könnte sogar die Verpackungsentsorgung verbilligen“, ist der HWWI-Direktor überzeugt. Für die Zukunft empfiehlt er ein dem in Großbritannien praktizierten vergleichbares Modell handelbarer Zertifikate, die von Verwertungsunternehmen ausgestellt werden und die Verwertung einer bestimmten Menge von Verpackungsabfällen bescheinigen.


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